AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

 

§ 1 Allgemeines zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 

2. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.

 

3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

4. "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

5. Erhält der Kunde Werbung von uns per Telefax, so hat er das Recht, dies nach jeder Übertragung mit Wirkung für die Zukunft schriftlich abzulehnen.

 

6. Der Kunde erklärt sich bei der Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden.

 

7. Alle Nebenabreden oder von diesen ABG abweichenden Abreden sowie Änderungen der Auftragsbestätigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

 

 

 

 

 

§ 2 Vertragsschluss zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Die Darstellung unserer Artikel in unseren jeweils aktuellen Katalogen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

 

2. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.

 

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

 

4. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

 

 

 

 

§ 3 Preise zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an Gastronomiebetriebe, die freien Berufe, Industrie, Handwerk und Handel.

 

2. Sofern in Katalogen nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung. Nicht jedoch auf Inhalt oder Zubehör.

 

3. Die in unseren Katalogen angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

§ 4 Lieferung und Kosten zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Bei Auftragswerten über 100,00 Euro netto erfolgen unsere Inlandslieferungen (gilt nur für deutsches Festland) porto- und frachtfrei, soweit nicht ein in diesen Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt.

 

2. Im Übrigen erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden.

 

3. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.

 

4. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

 

5. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.

 

 

 

 

 

§ 5 Gewährleistung zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Ersatzlieferung sind wir nur verpflichtet fehlerhafte Teile zu ersetzen. Der Ein- und Ausbau der fehlerhaften Teile erfolgt durch den Kunden und auf seine Kosten.

 

2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

 

3. Die Waren sind unverzüglich, d.h. beim Empfang der Ware auf Ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel sind uns sofort schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

 

4. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben Im Übrigen gelten die §§ 377 f HGB entsprechend.

 

5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

 

 

 

 

§ 6 Haftung zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.

 

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

 

 

 

 

 

§ 7 Transportschäden zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Außerdem  hat er die Ware unverzüglich auszupacken und auf ihre Mängelfreiheit zu untersuchen, dabei entdeckte Mängel sind auch uns sofort schriftlich anzuzeigen.

 

 

 

 

 

§ 8 Zahlung zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Wir liefern - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - nach Wunsch des Kunden gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.

 

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

 

3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

 

 

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich schriftlich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

 

 

 

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen zu den Geschäftbedingungen des Hamburger gastro Discount

 

 

 

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

 

 

 

 

 

 

Hamburger gastro Discount, Banksstr. 34, 20097 Hamburg, 040-303 802 97,   Inhaber Rolf Gümmer

www.hamburger-gastro-discount.de

 

Stand: Mai 2008

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